MIHAJLOVIĆ: Verabschiedung des Gesetzes zur Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht Anfang Juli

(Zorana Mihajlović)

Das Gesetz zur Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht sollte Anfang Juli im serbischen Parlament verabschiedet werden, kündigte die stellvertretende Minsiterpräsidentin und Ministerin für Bau- und Verkehrswesen und Infrastruktur Zorana Mihajlović an. 5.500 ha Baulandes erfüllen die Bedingungen für die Umwandlung, fügte sie hinzu.

Die Gesetzvorlage sei allen Ministerien zugestellt, erklärte sie beim Mittagessen mit Mitgliedern der Amerikanischen Handelskammer in Serbien (AmCham). Das Dokument sollte in zehn Tagen auf die Tagesordnung der Regierung Serbiens gesetzt und Anfang Juli verabschiedet werden.

- Die Frage des Marktpreises, die Bazahlung der Gebühr, die Reduzierung sowie die kostenfreie Umwandlung, wenn Grundstücke bereits bebaut sind. Wir versuchen eine Übereinstimmung zwischen allen seiten zu erzielen - unterstrich Mihajlović.

Sie erinnerte an die Möglichkeit der Vermietung auf eine Laufzeit von 99 Jahren, wobei der Marktpreis mit der Anzahl der Jahre geteilt wird, und auf die Möglichkeit das im Falle des Eigentumsrecht die Gebühr reduziert oder sogar abgeschafft wird.

Die Reduzierung der Gebühr sei möglich, wenn es sich um runierte oder extrem unentwickelte Kommunen gehe, erklärte sie.

Der Vorstandsvorsitzende der Amerikanischen Handelskammer in Serbien Zoran Petrović erklärte, das Ressortministerium habe im Gesetzentwurf auf Empfehlung der AmCham die kostenfreie Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht für bereits bebaute Grundstücke vorgesehen.