Einigung mit IWF erzielt - Dreijähriges Arrangement im Wert von 1,2 Mrd. EUR bewilligt

IWF-Direktorium beschloss heute, ein neues vorsorgliches Arrangement mit Serbien zu schließen, erfährt die Belgrader Fernsehsender RTS.

Das bewiligte dreijährige Stand-by-Arrangement ist ca. 1,2 Mrd. EUR wert. Die serbische Seite habe auf einem vorsorglichen Arrangement bestanden, teilte die IWF auf seiner Webseite mit.

Ich bin stolz darauf, dass der Internationale Währungsfonds und die ganze internationale Gemeinschaft die harten Sparmaßnahmen und unsere Bemühungen im vergangenen Zeitraum dadurch anerkannt haben - schrieb der serbische Premier Aleksandar Vučić auf seinem Twitter-Account.

Das Programm beruht auf drei Basissäulen: Sanierung des Staatshaushalts, Erhöhung der Stabilität und Flexibilität des Finanzsektors und Umsetzung der umfassenden Strukturreformen.

Auf diese Weise werden wir eine solide Grundlage für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen, heißt es in der Mitteilung.

Der erste Stellvertreter des Generaldirektors und designierter Vorsitzende David Lipton gab in diesem Dokument bekannt, dass die Regierung Serbiens "für die Stärkung der Kredibilität des Reformplans durch Anwendung sehr schwerer, aber notwendiger Sparmaßnahmen im Vorjahr, einschließlich der Reform des Arbeitsmarktes und des Rentensystems zu loben ist".

- Die serbische Wirtschaft ist mit der enormen Unausgewogenheit des Staatshaushalts und Strukturschwächen konfrontiert, im Kontext des verlangsamten Wachstums. Das Unterstützungsprogramm von IWF ermöglicht der Regierung, die Staatsschuld auf das nachhaltige Niveau zu reduzieren, die Gleichgewicht der makroökonomischen Politik wiederherzustellen, die Widerstandskraft des Finanzsektors zu verbessern, und die Wettbewerbsfähigkeit und das mittelfristige Wachstumspotenzial zu stärken - sagte Lipton in der Mitteilung.

Serbien wird von einer hohen und noch immer steigenden Staatsschuld belastet, was die Haushaltskonsolidierung in der folgenden Zeit unausweichlich macht.

Lipton hat das Haushaltspaket der Regierung Serbiens, mit dem Ziel, die Staasschuld auf den Abwärtspfad bis 2017 zu bringen, als geeignet bezeichnet. Der Fokus auf notwendige Ausgaben, Reduzierung von Zuschüssen und Minimierung von Haushatlsrisiken durch öffentliche Unternehmen sei laut seinen Worten, garantiert.

Die Entschlossenheit der Regierung Serbiens, wenn es sich um die umfassende Reform geht, sei willkommen. Die Reform der öffentlichen Unternehmen, insbesondere von größeren, werde von großer Bedeutung für die Reduzierung der staatlichen Zuschüsse und Subventionen und Beschränkung der Haushaltsbelastung sein.

Das Haushaltsprogramm wird auch durch das verbesserte Mangement der öffentlichen Finanzen unterstützt.

Die Haushaltskonsolidierung schafft Raum für die allmähliche Lockerung der Währungspolitik, was die heimische Nachfrage fördern wird, nach dem der Staat die steuerlichen Anreize abschafft.

- Der Tempo der Anpassung der Währungspolitik sollte die externen finanziellen Bedingungen sowie die erhöhten Inflationserwartungen berücksichtigen. Die Flexibilität des Wechselkurses schützt Serbien vor externen Schocks. Die Interventionen auf dem internationalen Devisenmarkt sollten auf die Milderung der enormen Wechselkursschwankungen beschränkt werden - meint Lipton.

Die Bewahrung der Stabilität des Finanzsektors und die Stärkung seines Widerstandskrafts wird die wirtschaftliche Erholung sichern, behauptet Lipton. Spezifische Diagnosetests für Banken sollten ihre Gesundheit sichern.

- Eine umfassende Strategie für die Lösung der Frage der notleidenden Kredite würde die Klärung der Bilanzen der Banken ermöglichen und die finanzielle Vermittlung verbessern. Die unlängst geänderte Regeln für den Banksektor werden die Effizienz des Systems erhöhen und die Haushaltsrisiken verringern - sagte Lipton in der Mitteilung.

Vujović: Große Anerkennung und Verpflichtung zugleich

Das Arrangement mit dem IWF sei nicht nur eine große Anerkennung für die Regierung ,sondern auch die Verpflichtung, auf Reformkurs zu bleiben, sagte de serbische Finanzminister Dušan Vujović dem Fernsehsender RTS.

Es ist von großer Bedeutung, dass Investoren Serbien als einen glaubwürdigen Partner wahrnehmen, sagte Vujović und wiederholte, dass wir das Vereinbarte weiterhin unsetzen werden.

Die einzige Bedingung des IWF und der EU für das Stahlwerk in Smederevo ist, dass es nicht mehr aus dem Staatshaushalt finanziert wird.

- Serbien hat sich für einen harten und realen Weg entschieden - sagte Vujović und widerholte, dass die Regierung die Reformen nicht mehr verschieben will.