Regierung beschließt Entwurf des Notariatsgesetzes - Ende des Streiks nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament

Die Regierung Serbiens beschloss am Samstag (17. Januar 2015) den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Notariatsgesetzes sowie den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Immobilienhandel.

Die Regierung beschloss zudem den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über außergerichtliches Verfahren, den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Familiengesetzes, den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Erbgesetzes sowie den Entwurf des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Organisation und Zuständigkeit der Landesbehörden bei Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen.

Die Regierung forderte das Parlament Serbiens auf, diese Gesetzentwürfe auf einer außerordentlichen Tagung zu erörtern.

Es handelt sich um Gesetze, deren Änderungen und Ergänzungen die seit 17. September 2014 streikende Rechtsanwälte verlangen.