MIHAJLOVIĆ: Gesetz über Umwandlung des Nutzungsrechts in Eigentumsrecht am Grundstück bis Ende März 2015

(Zorana Mihajlović)

Das Gesetz über die Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht am Grundstück sollte bis Ende März 2015 verabschiedet werden, gab gestern Abend die stellvertretende Ministerpräsidentin Zorana Mihajlović bekannt und kündigte zugleich die Einführung von elektronischen Baugenehmigungen bis Ende des nächsten Jahres an.

Mihajlović antwortete dadurch auf die Frage, was sie als "Reformator des Jahres 2014" laut NALED im nächsten Jahr tun wird, bzw. welche von Empfehlungen im "Grauen Buch" dieser Organisation sie realisieren wird.

Die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung aller Emfpehlungen sei die Verabschiedung der Änderungen und Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes, sagte sie.

- Das Planungs- und Baugesetz ist der erste Schritt in Richtung elektronischer Baugenehmigungen und der Reform des Katasters. Der Kataster ist auch die notwendige Grundlage für Baugenehmigungen, Legalisierung und Bezeihungen im Bauwesen - sagte Mihajlović, Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerin.