Parlament Serbiens beschließt Haushaltsplan für 2015

Nach einer 20-Stunden-Debatte wurde heute Morgen im serbischen Parlament der Haushaltsplan für 2015 abgestimmt. Der Plan sieht Haushaltseinnahmen im Wert von 924,4 Mrd. Dinar und Ausgaben in Höhe von 1.082 Mrd. Dinar vor.

Abgeordnete beschlossen zugleich den zweiten Haushaltsausgleich für 2014. Das Budget bleibt auf dem gleichen Niveu, und man hat nur den Zweck von Ausgaben in Höhe von neun Mrd. Dianr verändert.

160 Abgeordnete stimmte dafür, fünf waren dagegen. Staatliche Garantien wurden zum ersten Mal in Haushaltsausgaben eingeschlossen. Das Haushaltsdefizit wird deshalb 191,4 Mrd. Dinar erreichen, was 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht.

Ohne Ausgaben für die Rückzahlung von früher aufgenommenen Krediten (30,7 Mrd. Dinar) und den Erwerb von Finanzanlagen (2,1 Mrd. Dinar) würde das Haushaltsdefizit 158,6 Mrd. Dinar betragen.

Das Defizit des konsolidierten Haushalts wird 231,9 Mrd. Dinar bzw. ca. 6% des BIP erreichen. Das Staatshaushalt für das nächste Jahr wurde aufgrund des prognostizierten BIP-Rückgangs um 0,5% im nächsten Jahr und der Teuerung von 4% plus/minus 1,5% geplant.

Der Haushaltsplan sieht die Verschuldung mit 706,6 Mrd. Dinar für die Finanzierung des Haushaltsdefizits, den Erwerb von Finanzanlagen und die Rückzahlung von Krediten vor.

Der Staat wird 2015 für Kredite öffentlicher Unternehmen in Höhe von 81,72 Mrd. Dinar bzw. 681 Mio. EUR haften.

Die Haushaltseinnahmen von Steuern sollten bei 764,2 Mrd. Dinar liegen, 399,4 Mrd. davon entfallen auf die MwSt.

Von den Verbrauchssteuern werden 215,7 Mrd. Dinar erwartet, 122,4 Mrd. von Erdölprodukten. Der Zoll soltle dem Staat 29,2 Mrd. Dinar erbringen.

Die größten Haushaltsausgaben sind Zuschüsse für Organisatioenn der obligatorischen Rentenversicherung in Höhe von 274,8 Mrd. Dinar sowie für Gehälter im öffentlichen Sektor 241,2 Mrd. Dinar. Die Ausgaben für die Sozialfürsorge betragen 126,2 Mrd. Dinar.

Man hat Subventionen in Höhe von 80,6 Mrd. Dinar und große Ausgaben in Höhe von 49,2 Mrd. Dinar geplant.

Für die Abfindungen sind mehr als 20 Mrd. Dinar vorgesehen, der größte Teil davon für Beschäftigte in restrukturierten Unternehmen.