"Belgrad am Wasser" unter der Lupe des IWF

Auf die Tagesordnung des Treffens mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden völlig unerwartet die Finanzen der Stadt Belgrad gesetzt, erfährt die Belgrader Tageszeitung "Politika".Die IWF-Mission unter der Leitung von Zuzana Murgasova habe ein Treffen mit dem Belgrader Bürgermeister Siniša Maligefordert und er werde, wie "Politika" erfährt, der IWF-Delegation Ende der nächsten Woche in Belgrad begegnen.

Kreditgeber in Washington befürchten, nämlich, die Möglichkeit, dass man bei der Umsetzung dieses teueren Projekts in den Staatshaushalt eingreift und dadurch das Defizit im Budget erhöht. Ein gefährlicher Präzedenzfall in der Haushaltspolitik sind im Haushalt vorgesehene Subventionen für den Städtischen Verkehrsbetrieb "GSP Belgrad". Es handelt sich um eine ungeplante Zahlung an die Stadt Belgrad. Der Internationale Währungsfonds betrachtet das als Subvention. Man hat zwei Mrd. Dinar im Staatshaushalt zu diesen Zweck vorgesehen.

Der Haushaltsrat hat auch vor kurzem auf diese Ausgabe hingewiesen. "Eine der Neuigkeiten im Haushaltsausgleich ist die Subventionierung von örtlichen Kommunalunternehmen seitens des Staates", heißt es in seinem Bericht. Diese Ausgabe erhöht nicht nur das Haushaltsdefizit der Republik Serbien, sondern untergrabt das ganze Finanzierungssystem des Landes. Kommunale Verwaltungen sind, nämlich, verantwortlich für die Nachhaltigkeit der Finanzen, einschließlich örtliche Kommunalunternehmen, warnten Mitglieder des Haushaltsrats in ihre Analyse.

Die Weltbank hat vor kurzem Ergebnisse der örtlichen öffentlichen Kommunalunernehmen in Serbien analyisiert und dabei gewarnt, dass "GSP Beograd" Subventionen im Wert von 60 Mio. EUR aus dem Stadthaushalt erhielt und das Geld meistens für die Entlohnung der Mitarbeiter und den Erwerb von Kraftstoff nuttz.

Vertreter des IWF werden sicher Interesse für das Projekt "Belgrad am Wasser" zeigen. Eine halbe Mrd. Dinar wird man in dieses Projekt bis Ende des Jahres investieren. Es handelt sich nicht um einen hohen Betrag, aber Mitglieder der IWF-Mission wollen die Gesamtkosten für das Projekt sehen. Sie könnten, Einschätzungen zufolge, drei bis vier Mrd. Dinar erreichen.

Beim Treffen mit der IWF-Mission sollten auch Ausgaben für Zinsen und Kredite besprochen weden, die ein Fünftel des Stadthaushalts erreicht haben.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Budgets der kommunalen Verwaltungen vom internationalen Kreditinstituts analyisiert werden, insbesondere, wenn man das Defizit des ganzen Staates betrachtet. Das geschah auch 2011, als auf Drängen der Partei URS das Gesetz über Finanzierung auf der kommunalen Ebene verabschiedet wurde. Das Gesetz verpflichtete den Staat, 40% der Lhnsteuer in Budgets der Kommunen einzuzahlen, IWF-Vertreter warnten damals davor, dass sich dies als eine große Belastung für das Budget des Staates erwiesen könnte sowie dass das Geld, die man in infrastrukturelle Projekte investieren sollte, verschwenden wird. Das hat sich in den meisten Fällen als richtig erwiesen.

Grad Beograd

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JKP GSP Beograd

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Beograd na vodi d.o.o. Beograd

Stadt Belgrad

Internationaler Währungsfonds

IWF

Zuzana Murgasova

Verkehrsbetrieb GSP Beograd

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Beograd na vodi GmbH