Streikende Anwälte lehnten Angebot des Justizministeriums ab

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Serbiens lehnte heute die vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über das Notariatswesen und Lösungen für die Pauschalsteuer für Anwälte ab und beschloss die Fortsetzung des Anwaltsstreiks.

Nach den langen Verhandlungen habe der Kammervorstand beschlossen, den Vorschlag des Ressortsministeriums abzulehnen, weil dieser nicht zum Nutzen der Bürger, der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte beitrage, erklärte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Serbiens Dragoljub Đorđević an einer Pressekonferenz bekannt.

- Das Angebot wurde abgelehnt, weil es keine Fortschritte bei den Verhandlungen bringen kann - fügte er hinzu. Đorđević erinnerte daran, dass die Kammer vor zwanzig Tagen dem Ministerium Vorschläge für die akzeptable Änderung des Gesetzes über das Notariatswesen eingereicht habe. Er hoffe, dass das Justizministerium diese Vorschläge wieder in Betracht ziehen werde.

Anwälte seien bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um die bestmögliche Lösung zu finden., sagte er.

Der Vorschlag des Ministeriums sieht die Abschaffung der Exklusivität des Notars für die Aufstellung Immobilienverträge. So etwas könnne auch Rechtsanwälte tun. Notar würden für die Überprüfung und Begläubigung von Verträge zuständig sein. Diese Änderungen könnten innerhalb von 14 Tagen verabschiedet werden.